Stopp

Für eine Strassenfinanzierung mit Zukunft

Das Strassennetz in der Schweiz ist an zahlreichen Schlüsselstellen hoffnungslos überlastet. Das anhaltende Verkehrswachstum führt zu immer mehr Staustunden und zu immer weniger Verkehrssicherheit. Bund und Kantone haben für das Strassennetz einen Investitionsbedarf von fast 78 Milliarden Franken angemeldet. Die Umsetzung dieser Gewaltsaufgabe erfordert eine strategische Planung und eine klar strukturierte und dauerhafte Finanzierung. Notwendig dazu sind:

  • ein verbindliches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur mit Angaben zu den regionalen Ausbauschwerpunkten und Dringlichkeiten der Projekte

  • ein Strasseninfrastrukturfonds zur Sicherstellung einer kontinuierlichen und ausreichenden Finanzierung der Investitionsvorhaben im Strassenverkehr
  • eine transparente und klar festgelegte Finanzierungsmechanik, wo die Erträge aus Abgaben und Steuern der Autofahrerinnen und Autofahrer zur Speisung des Strasseninfrastrukturfonds verwendet werden

Resolution

Der private Strassenverkehr bewältigt rund vier Fünftel aller Personenkilometer und zwei Drittel aller Tonnenkilometer des gesamten Landverkehrs in der Schweiz. Dabei gehören insbesondere die National- strassen und Hauptstrassen von nationaler Bedeutung zur Grundversorgung der Mobilität. Autobahnen und Autostrassen übernehmen 43 Prozent der Transportleistung des motorisierten Privatverkehrs.

Der Resolutionsentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Stellungnahme zum NAF

strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS lehnt den Vorschlag des Bundesrats zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab und fordert massgebliche Korrekturen an der Vorlage, welche die verkehrspolitischen Grundsätze des Verursacherprinzips und der Zweckbestimmung von Verkehrsabgaben beachten sowie klare Vorteile für den motorisierten Strassenverkehr bewirken.

Die Stellungnahme finden Sie hier zum Download.

Ungleiche Investitionen

Haben Sie gewusst, dass die Investitionen in die Strassen- und Schieneninfrastruktur seit vielen Jahren nicht ausgewogen sind? Noch krasser ist das Missverhältnis, wenn man die Investitionen ins Verhältnis zur Verkehrsleistung des Privat- verkehrs und Güterverkehrs bringt.

Pro hundert Leistungskilometer geben die SBB und die übrigen Bahnen aktuell (2010) für die Schiene jährlich fast 12 Franken aus. Für die Strasse wenden Bund, Kantone und Gemeinden nur gerade gut vier Franken auf. Ein Missverhältnis sondergleichen. Denn der öffentliche Verkehr wird massiv aus der „Strassenkasse“ quersubventioniert.

Letzte News

Publiziert am 24.06.2014

NZZ vom 21.06.2014

Die Regierungen der Kantone Zürich und Aargau lehnen die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der Nationalstrassen ab. Ausserdem fordern sie, dass Ausbauprojekte in Gebieten mit starker Verkehrsbelastung den...

Publiziert am 08.01.2014

Anforderungen an eine zukunftsträchtige Strassenfinanzierung

Wie kann die Finanzierung des Strassenwesens auf eine mehrheitsfähige Basis gestellt und für die weitere Zukunft gesichert werden?

Publiziert am 20.12.2013

Grundsätze der Verkehrsfinanzierung einhalten

Als Folge der anstehenden Investitionsvorhaben in das Nationalstrassennetz und der ungewissen Einnahmenentwicklung bei den zweckgebundenen Abgaben des Strassenverkehrs rechnet der Bundesrat ab dem Jahr 2017 mit einer...

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Zitate

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